Demonstration gegen die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan: „Die geplanten Kürzungen lassen Zukünfte von jungen Menschen platzen!“

► 20. September 2023, ab 10.30 Uhr, ab Berlin Hauptbahnhof

Parallel berät im Bundestag der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Haushaltsentwurf (Einzelplan 17) – ein wichtiger Zeitpunkt also, um vor den drohenden, tiefen Einschnitten in die Lebensrealität von jungen Menschen zu warnen.

Der Demonstrationszug beginnt um 10.30 Uhr am Hauptbahnhof, läuft entlang des Regierungsviertels durch das Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und am Bundesfinanzministerium. Die Demonstration endet mit einer Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz, wo 13.00 Uhr der Staffelstab an die Vertreter*innen der Freiwilligendienste übergeben wird.

Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Durch die KJP-Förderung werden bundeszentrale Träger aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe in die Lage versetzt, verschiedenste Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien nach § 2 SGB VIII zu erfüllen. 

In der aktuellen Pressemitteilung des BMFSFJ zum Bundeshaushalt wurde der Kinder- und Jugendplan (KJP) nicht erwähnt. Doch im Haushaltsplan für das Jahr 2024 zeichnen sich für den KJP im Vergleich zu 2023 Kürzungen in Höhe von 44,6 Mio. Euro (18,6 Prozent) ab. Noch ist nicht klar, in welchem Umfang die Infrastrukturen der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung betroffen sind, oder ob es vornehmlich Projektgelder trifft. 

Demonstration gegen die Kürzungen in den Freiwilligendiensten: „Kürzt uns nicht weg!“

► 20. September 2023, ab 13.00 Uhr, ab Berlin Potsdamer Platz

Die Freiwilligendienste haben für 2024 Kürzungen in Höhe von insgesamt 78 Mio. Euro (23,7 Prozent) im Vergleich zu 2023 zu erwarten: Neben 25 Mio. in den Jugendfreiwilligendiensten stehen im Bundesfreiwilligendienst 53 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Für die Freiwilligendienste Kultur und Bildung würde dies bedeuten: Wegfall von bis zu einem Drittel der Freiwilligenplätze. Die Kürzungen würden besonders engagementbereite (junge) Menschen und gemeinwohlorientierte Einsatzstellen zu spüren bekommen, die von den gesellschaftlichen Krisen bereits stark betroffen sind. Und das obwohl die Engagementbereitschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein demokratisches Gemeinwesen essentiell ist und die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen zudem aufgrund der zu geringen Mittel bereits jetzt unzureichend sind.

Der Demonstrationszug startet im Anschluss an die Demonstration gegen die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan, 13.00 Uhr, am Potsdamer Platz, verläuft über Finanz- und Familienministerium bis zum Brandenburger Tor.

Zum Weiterlesen:

→ Nachricht (BKJ): „Bundeshaushalt 2024 kürzt Kinder- und Jugendplan und Freiwilligendienste“ (07.07.2023) 

→ Position „Kürzungen am Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes abwenden – bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe bewahren und stärken! Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag“ (Juli 2023)

→ Nachricht (AGJ) „Böllert: Mittelkürzungen sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen in das politische System“ (17.08.2023)

→ Nachricht „Deutsches Kinderhilfswerk: Geplante Kürzungen sind verheerendes kinder- und jugendpolitisches Zeichen“ (05.09.2023)